AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als vereinbart, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die Angebote des Verkäufers gelten freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

Pläne und Unterlagen

Technische Angaben, Abbildungen und Leistungsangaben dienen zur Veranschaulichung als Richtwerte und sind annähernd unverbindlich.

Verpackung

Alle Preise gelten verpackt und unverladen ab Werk St. Georgen a. F.

Gefahrenübergang

Alle Waren gelten „ab Werk“ verkauft.
Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Liefergegenstände dem Frachtführer oder Spediteur übergeben sind. Die Verladung und der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch dann, wenn „frei Empfangsstation“ oder „frei Empfänger“ o.ä. geliefert wurde.

Abruf

Auf Abruf bestellte Waren sind nach Ende des Abruftermines ohne weitere Verständigung als fix verkauft zu liefern und zu bezahlen.

Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Bestellung, wenn der Käufer keine Abänderung des Lieferauftrages vornimmt.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen. Der Verkäufer behält sich Ausführungsänderungen auch während der Lieferfrist vor. Im Falle einer Verschlechterung der Bonität des Käufers kann der Verkäufer vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
Tritt der Käufer nach rechtsverbindlich erteiltem Auftrag – gleich aus welchem Grunde – vom Kauf zurück, steht dem Verkäufer das Recht zu, bei Serienprodukten eine Stornogebühr von 10% des Verkaufspreises zu begehren, bei Sonderanfertigung zusätzlich auch den Ersatz der aufgelaufenen Herstellkosten, wobei in diesem Fall angearbeitete Teile dem Käufer zur Verfügung stehen.
Hat der Verkäufer einen Lieferverzug (siehe Punkt 11) verschuldet, kann der Käufer entweder die Erfüllung verlangen oder, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Rücktrittserklärung ist in allen Fällen mittels eingeschriebenen Briefes dem Verkäufer bekannt zu machen.
Der Käufer hat in diesem Falle das Recht, geleistete Anzahlungen in voller Höhe, jedoch ohne irgendwelche Zinsenansprüche, vom Verkäufer zurückzufordern.

Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

Zahlung

Alle Zahlungen sind ausschließlich im Sinne der vereinbarten Zahlungsbedingungen an den Verkäufer zu leisten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsanschprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüche zurückzuhalten.
Kommt der Käufer mit vereinbarten Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer

a.) die Erfüllung seiner eigenen vertraglichen Verpflichtungen aufschieben,
b.) eine Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
c.) den noch offenen Kaufpreis mit Terminverlust belegen und
d.) ab Fälligkeit Verzugszinsen (und Zinseszinsen) in Anrechnung bringen oder, nach einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten. Bei Überschreitung des Zahlungstermines werden die bankmäßigen Verzugszinsen p.a. für jeden angefangenen Monat in Anrechnung gebracht.

Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn- und Inkassospesen vom Käufer zu tragen.

Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Gewährleistung

Der Verkäufer leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Gebrauchsfähigkeit und Konstruktionen der gelieferten Waren Gewähr für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von zwölf Monaten nach Lieferung auftreten. Der Käufer hat Gewährleistungsmangel innerhalb 8 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Für den Nachweis der Mängel ist der Untersuchungsbefund des Werkes maßgebend.

Der Verkäufer kann:
a.) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern,
b.) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung frachtfrei zurücksenden lassen.
c.) die mangelhaften Teile umtauschen. Waren- oder Teilrücksendungen dürfen nur nach Zustimmung durch den Verkäufer zur Nachbesserung oder zum Umtausch zurückgeliefert werden. Mängelbehebung durch den Verkäufer bleibt ohne Einfluss auf die Gewährleistungsfrist.
Der Verkäufer nimmt Rücksendungen bemangelter Ware oder Teile nach Umtausch oder Nachbesserung, an den Käufer unfrei vor.
Der Käufer ist nicht berechtigt für selbst vorgenommene Mängelbehebung Kostenersatz vom Verkäufer zu verlangen.
Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer vom Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
Der Verkäufer kann für Schäden, die durch Entfernen oder Abänderungen der mitgelieferten Schutzvorrichtungen entstehen, vom Käufer nicht haftbar gemacht werden.

Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Entlastungsgründe

Der Verkäufer kann Entlastungsgründe geltend machen, wenn nach Abschluss des Kaufvertrages Arbeitslosigkeit, Elementarschäden, Mobilisierungen, Beschlagnahme, Embargo, Streik und Ereignisse höherer Gewalt eintreten.
Auch das Ausbleiben der Lieferung von Kohle, Öl, Strom und Vormaterialien, wodurch dem Verkäufer die Lieferung entscheidend erschwert und unmöglich gemacht wird, berechtigt ihn, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder vom Vertrag hinsichtlich nicht zu erfüllender Teile zurückzutreten.

Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch oder englisch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Braunau. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes Gericht anrufen. Jeder Kaufvertrag unterliegt dem Recht des Verkäufers. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

Lieferung ins Ausland

Ohne Einwilligung des Verkäufers dürfen Maschinen nicht ins Ausland verkauft werden.
Ebenso dürfen Maschinen ohne vorheriger schriftlicher Genehmigung nicht in Länder / Bundesländer / Gebiete verkauft werden, die anderen Händlern / Großhändlern / Gebietsvertretern zugesichert wurden.

Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs-, Kopier-, Weitergabe- oder Verwertungsrechte.

Rücksendung von Teilen

Bei Retournierung einzelner serienmäßiger mitgelieferten Teile (Schutzvorrichtungen, Keilriemenscheiben, etc.) können nur 70% der Ersatzteilpreise gutgeschrieben werden. Bei Umtausch von Maschinen und Ersatzteilen hat die Rücksendung frachtkostenfrei zu erfolgen. Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden.

Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Alle eingehenden Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisangabe. Kostenänderungen bis zur Lieferung gehen zugunsten bzw. zu Lasten des Käufers.
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

Weiter gelten alle Preise als freibleibend und „ab Werk“ des Verkäufers. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Entladung und weitere Verbringung.

Kosten der Montage und Aufstellung sowie etwaige Krankosten sind nicht enthalten und werden auf Kundenwunsch gesondert bekannt gegeben. Lagen uns bei Vertragsschluss noch nicht alle Angaben vor, die wir für die Bestellung der Materialien benötigen, hat der Kunde diese Angaben unverzüglich nachzureichen. Haben sich zwischen Vertragsschluss und der Erfüllung der Mitwirkungshandlungen des Kunden die Gesamtkosten erhöht, sind wir berechtigt, eine entsprechende Preiserhöhung zum Ausgleich der Kostensteigerungen vorzunehmen.

Login

Registrierung

Wir verwenden deine personenbezogenen Daten, um eine möglichst gute Benutzererfahrung auf dieser Website zu ermöglichen, den Zugriff auf dein Konto zu verwalten und für weitere Zwecke, die in unserer Datenschutzerklärung beschrieben sind.

Wählen sie ein Produkt aus

Storebox
Hochbeet Hochbeet